Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 16.11.2026
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§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über die Plattform „PAKA Vorabzustimmung“ zwischen der PAKA GmbH, Josephsplatz 8, 90403 Nürnberg (eingetragen beim Amtsgericht Nürnberg unter HRB 44223, Geschäftsführung: Ehsan Amiri, Mark Schmidts; nachfolgend „PAKA“) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden, und zwar über
- die technische und organisatorische Unterstützung bei der Beantragung einer Vorabzustimmung der Bundesagentur für Arbeit (nachfolgend „Antragsservice“) und
- ein 15-minütiges Informationsgespräch (nachfolgend „Informationsgespräch“).
(2) Kunde kann ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere der Arbeitgeber) oder ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (insbesondere die ausländische Fachkraft) sein.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn PAKA ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Leistungen des Antragsservice
(1) PAKA unterstützt den Kunden technisch und organisatorisch beim Ausfüllen und Übermitteln des Antrags auf Vorabzustimmung (§ 36 Abs. 3 Beschäftigungsverordnung). Der Antragsservice umfasst:
- die Bereitstellung der Online-Plattform mit Selbstcheck, Eingabemasken und Upload-Funktion;
- eine automatisierte, KI-gestützte Vorprüfung der Angaben und Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität (§ 2 Abs. 4);
- die Bereitstellung vorausgefüllter Dokumente (Vollmacht, Datenschutz-Einwilligung, Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis – „EzB“) auf Grundlage der Angaben des Kunden zur Prüfung, Anpassung und digitalen Unterschrift;
- die Übertragung der Angaben des Kunden in das Online-Portal der Bundesagentur für Arbeit (BA), eine manuelle Kontrolle des Antrags auf Übertragungsfehler und Vollständigkeit sowie die Übermittlung des Antrags im Namen und Auftrag des Arbeitgebers;
- die Information über den Bearbeitungsstand im Kundenkonto.
(2) PAKA erbringt keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). PAKA ist keine Rechtsanwaltskanzlei. Eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls findet nicht statt; insbesondere prüft PAKA nicht, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zustimmung der BA, für ein Visum oder einen Aufenthaltstitel vorliegen, welche Rechtsgrundlage oder welcher Antragsanlass zutreffend ist, ob Gehaltsgrenzen eingehalten sind oder ob eine Qualifikation anerkannt oder vergleichbar ist. Den Antragsanlass wählt bzw. bestätigt der Kunde selbst. PAKA gibt keine Einschätzung zu Erfolgsaussichten ab und vertritt den Kunden nicht in Widerspruchs- oder Klageverfahren. Für rechtliche Fragen sollte der Kunde eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt hinzuziehen.
(3) PAKA handelt ausschließlich im Auftrag und nach den Angaben und Weisungen des Kunden bzw. des Arbeitgebers. PAKA übernimmt die Angaben des Kunden, ohne sie inhaltlich auf ihre Richtigkeit zu prüfen.
(4) Die KI-gestützte Vorprüfung ist eine automatisierte Kontrolle auf formale Vollständigkeit und Plausibilität (z. B. fehlende Unterlagen, widersprüchliche Daten, offensichtliche Tippfehler). Sie ist keine rechtliche Prüfung. Ein positives Ergebnis bedeutet nur, dass PAKA den Antragsservice anbietet; es ist keine Aussage über die Erfolgsaussichten des Antrags. Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Ergebnis der Vorprüfung von einem Menschen überprüft wird.
(5) PAKA schuldet die sorgfältige Erbringung der beschriebenen Leistungen, nicht einen bestimmten Erfolg. Insbesondere schuldet PAKA nicht die Erteilung der Vorabzustimmung, eines Visums oder eines Aufenthaltstitels und keine bestimmte Bearbeitungsdauer. Über den Antrag entscheidet allein die BA, über das Visum allein die zuständige Auslandsvertretung und über Aufenthaltstitel allein die zuständige Ausländerbehörde. PAKA hat auf diese Entscheidungen keinen Einfluss.
(6) PAKA darf zur Leistungserbringung sorgfältig ausgewählte Dienstleister (z. B. für Hosting, Zahlungsabwicklung, elektronische Signatur) einsetzen. Die Verantwortung von PAKA gegenüber dem Kunden bleibt unberührt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot. Registrierung, Selbstcheck und Vorprüfung sind kostenlos und unverbindlich; durch sie kommt noch kein entgeltlicher Vertrag zustande.
(2) Ist die Vorprüfung positiv, kann der Kunde den Antragsservice buchen. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Angaben prüfen und korrigieren. Mit Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ (oder eine gleichwertig eindeutige Beschriftung) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn PAKA die Bestellung per E-Mail bestätigt oder mit der Ausführung beginnt. Für das Informationsgespräch gilt dies entsprechend.
(3) PAKA ist nicht verpflichtet, ein Angebot anzunehmen, insbesondere wenn die Vorprüfung ergibt, dass die Angaben unvollständig sind oder eine Vorabzustimmung offensichtlich nicht in Betracht kommt.
(4) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information. PAKA speichert den Vertragstext; der Kunde erhält die Vertragsbestätigung mit diesen AGB auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail).
(5) Antragsteller gegenüber der BA ist stets der Arbeitgeber. Bucht die Fachkraft den Antragsservice, ist sie Vertragspartnerin von PAKA; der Antrag wird erst übermittelt, wenn der Arbeitgeber die Vollmacht und die EzB selbst unterschrieben hat. Die Fachkraft versichert, dass sie berechtigt ist, die Daten des Arbeitgebers für diesen Zweck an PAKA weiterzugeben.
§ 4 Mitwirkung und Verantwortung des Kunden
(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller Angaben und Unterlagen allein verantwortlich. Er prüft die vorausgefüllten Dokumente vor der Unterschrift sorgfältig und korrigiert sie bei Bedarf.
(2) Die EzB und die darin enthaltenen Angaben zum Arbeitsverhältnis gibt der Arbeitgeber selbst und eigenverantwortlich ab und unterschreibt sie selbst. Unrichtige oder unvollständige Angaben können eine Ordnungswidrigkeit (z. B. § 404 Abs. 2 Nr. 5 SGB III) oder eine Straftat (z. B. § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) darstellen und zur Ablehnung oder Rücknahme der Zustimmung führen.
(3) Der Kunde teilt PAKA Änderungen (z. B. Gehalt, Arbeitsbeginn, Arbeitsort, bereits gestellter Visumantrag) unverzüglich mit und beantwortet Rückfragen von PAKA oder der BA innerhalb der gesetzten Fristen. Die Vorabzustimmung kann nur beantragt werden, solange die Fachkraft noch keinen Visumantrag gestellt hat.
(4) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Weitergabe der Daten Dritter (insbesondere der Fachkraft bzw. des Arbeitgebers) an PAKA berechtigt ist und die betroffenen Personen informiert sind.
(5) Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht, ist PAKA für daraus entstehende Verzögerungen und Nachteile nicht verantwortlich. Der Kunde stellt PAKA von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass er schuldhaft unrichtige Angaben gemacht oder Rechte Dritter verletzt hat.
§ 5 Vollmacht und Weisungen
(1) Für die Übermittlung erteilt der Arbeitgeber PAKA eine schriftliche bzw. elektronisch signierte Vollmacht. Sie berechtigt PAKA, den Antrag auf Vorabzustimmung für die benannte Fachkraft bei der BA einzureichen, Unterlagen nachzureichen, Auskünfte nach den Angaben des Arbeitgebers zu erteilen und Mitteilungen der BA entgegenzunehmen. PAKA darf Untervollmacht an eigene Mitarbeitende erteilen.
(2) PAKA handelt nur im Rahmen der Vollmacht und nach Weisung. Weisungen, deren Ausführung gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder eine Rechtsdienstleistung erfordern würde, muss PAKA nicht ausführen.
(3) Die Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden; ein bereits übermittelter Antrag bleibt davon unberührt. Die Entscheidung der BA wird dem Arbeitgeber in dessen BA-Konto bereitgestellt.
§ 6 Vergütung und Zahlung
(1) Der Antragsservice kostet 99,00 €. Für Verbraucher und für Unternehmer mit Sitz in Deutschland ist darin die gesetzliche Umsatzsteuer von 19 % enthalten. Für Unternehmer mit Sitz außerhalb Deutschlands ist der Betrag ein Nettopreis: Bei Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union schuldet der Kunde als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer (Reverse Charge); dafür ist eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, die PAKA über das System VIES der Europäischen Kommission prüft. Bei Sitz außerhalb der Europäischen Union ist die Leistung in Deutschland nicht steuerbar; der Kunde weist seine Unternehmereigenschaft nach. Steuern und Abgaben im Sitzstaat des Kunden trägt der Kunde. Selbstcheck und Vorprüfung sind kostenlos.
(2) Die Vergütung ist mit Vertragsschluss (Buchung) fällig und wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Ist eine Zahlung über Stripe nicht möglich, etwa weil der Kunde seinen Sitz in einem Land hat, für das Stripe keine Zahlungen anbietet, kann der Kunde eine Anfrage stellen; PAKA entscheidet nach eigener Prüfung, ob es ein Angebot mit Zahlung per Überweisung macht. Die Leistung beginnt erst nach Zahlungseingang. Die Rechnung erhält der Kunde elektronisch.
(3) Gebühren und Kosten Dritter, insbesondere der Auslandsvertretung (Visumgebühr), von Anerkennungs- stellen, für Übersetzungen oder Beglaubigungen, sind nicht enthalten.
(4) Abweichende Preise oder Zahlungsweisen (z. B. für Partner mit Monatsrechnung) gelten nur, wenn sie in Textform vereinbart sind.
§ 7 Erstattung bei Ablehnung (Kulanz)
(1) Lehnt die BA den von PAKA übermittelten Antrag auf Vorabzustimmung durch Bescheid ab, erstattet PAKA dem Kunden als freiwillige Kulanzleistung 50,00 € der Vergütung. Die Erstattung erfolgt ohne gesonderten Antrag innerhalb von 14 Tagen, nachdem PAKA von der Ablehnung Kenntnis erlangt hat, an den Zahler auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel bzw. bei Zahlung per Überweisung auf das vom Zahler angegebene Konto. Bei Unternehmern mit Sitz außerhalb Deutschlands ist der Erstattungsbetrag ein Nettobetrag.
(2) Die Erstattung ist ausgeschlossen, wenn
- die Ablehnung auf unrichtigen, unvollständigen oder veralteten Angaben oder Unterlagen des Kunden oder des Arbeitgebers beruht;
- der Antrag vom Kunden oder vom Arbeitgeber zurückgenommen wird;
- das Verfahren nicht entschieden oder eingestellt wird, weil der Kunde oder der Arbeitgeber untätig bleibt, insbesondere Rückfragen der BA nicht oder nicht fristgerecht beantwortet;
- die Fachkraft vor der Entscheidung bereits einen Visumantrag gestellt hatte oder die Beschäftigung als Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit) ausgestaltet ist, obwohl dies im Selbstcheck oder in den Angaben anders angegeben wurde.
(3) Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 8 Informationsgespräch („Beratung“)
(1) Das Informationsgespräch dauert bis zu 15 Minuten und findet per Video oder Telefon statt. Es kostet 50,00 € einschließlich 19 % Umsatzsteuer, fällig bei Buchung.
(2) Nach der Zahlung bucht der Kunde den Termin über den Terminbuchungsdienst Calendly. Der Kunde kann vorab Unterlagen und Fragen hochladen; ein Anspruch auf deren vollständige Durchsicht besteht nicht.
(3) Inhalt des Gesprächs sind allgemeine Informationen zum Ablauf des Verfahrens, zu typischerweise benötigten Unterlagen und zur Nutzung des Antragsservice. Das Gespräch ist keine Rechtsberatung; eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls und eine Einschätzung von Erfolgsaussichten finden nicht statt.
(4) Der Kunde kann den Termin bis 24 Stunden vor Beginn kostenlos verschieben. Nimmt der Kunde einen Termin ohne rechtzeitige Absage nicht wahr, bleibt der Vergütungsanspruch bestehen; PAKA muss sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.
§ 9 Haftung
(1) PAKA haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PAKA nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) PAKA haftet insbesondere nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass
- die BA, eine Auslandsvertretung oder eine Ausländerbehörde einen Antrag ablehnt, verzögert bearbeitet oder eine Entscheidung mit Auflagen trifft;
- Bearbeitungszeiten, Terminvergaben, Kontingente (z. B. Westbalkanregelung) oder Verfahrensregeln der Behörden sich ändern oder ausgeschöpft sind;
- das Online-Portal der BA oder andere Systeme Dritter vorübergehend nicht verfügbar sind oder fehlerhaft arbeiten;
- der Kunde oder der Arbeitgeber unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat,
soweit PAKA diese Umstände nicht nach Abs. 1 oder Abs. 2 zu vertreten hat.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von PAKA. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.
§ 10 Verfügbarkeit, Laufzeit, Kündigung
(1) PAKA bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.
(2) Der Vertrag über den Antragsservice endet mit der Übermittlung des Antrags und der Information über die Entscheidung der BA im Kundenkonto.
(3) Unterschreibt der Arbeitgeber die erforderlichen Dokumente nicht oder stellt der Kunde trotz Aufforderung erforderliche Angaben nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist (mindestens 14 Tage) zur Verfügung, kann PAKA den Vertrag kündigen. PAKA behält dann den Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen und erstattet den übrigen Betrag.
(4) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu. Den Widerruf können Verbraucher auch elektronisch über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ erklären (§ 356a BGB).
(2) PAKA beginnt mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn der Verbraucher dies bei der Buchung ausdrücklich verlangt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt (jeweils durch eine eigene, nicht vorausgewählte Checkbox). PAKA bestätigt dies auf einem dauerhaften Datenträger.
Das folgende Widerrufsrecht steht nur Verbraucherinnen und Verbrauchern zu, also natürlichen Personen, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmen (z. B. Arbeitgeber, die für ihren Betrieb buchen) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PAKA GmbH, Josephsplatz 8, 90403 Nürnberg, Telefon: +49 15679 132906, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können Ihren Widerruf auch über unsere Widerrufsfunktion erklären: Klicken Sie auf unserer Website auf die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“, die jederzeit im Fußbereich jeder Seite sowie in Ihrem Kundenkonto erreichbar ist, und bestätigen Sie den Widerruf. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht (§ 357a Abs. 2 BGB).
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und Sie vor Beginn der Ausführung (a) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und (b) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB). Der Antragsservice ist vollständig erbracht, sobald wir den Antrag an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt haben; das Informationsgespräch, sobald es stattgefunden hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück – oder nutzen Sie die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“.)
An PAKA GmbH, Josephsplatz 8, 90403 Nürnberg, E-Mail: [email protected]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
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Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________
Name des/der Verbraucher(s): ____________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________
Datum: ____________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 12 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.
§ 13 Streitbeilegung
Die frühere Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20.07.2025 eingestellt. PAKA ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Anliegen und Beschwerden richten Sie bitte an [email protected].
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Nürnberg. PAKA ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).